Rechtsprechung zu Alkohol am Steuer

Der Oberste Gerichtshof hat mit Urteil Nr. 37391/2025 entschieden: Wer einen Elektroroller unter Alkoholeinfluss fährt, muss mit strafrechtlichen Sanktionen rechnen. Damit gelten für E-Scooter dieselben Regeln wie für Fahrräder.

Elektroroller gelten rechtlich als Fahrzeuge

Grundlage der Entscheidung ist das Gesetz 160/2019, das Elektroroller Fahrrädern gleichstellt. Diese Gleichstellung betrifft nicht nur Bußgelder oder Verwaltungsstrafen, sondern das gesamte Straßenverkehrsrecht, einschließlich der Strafvorschriften.

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Was hat das Kassationsgericht entschieden?
Das italienische Kassationsgericht hat entschieden: Wenn bei einer Alkoholkontrolle zwei Tests in kurzem Abstand durchgeführt werden und unterschiedliche Werte ergeben, zählt immer der niedrigere Wert.

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Warum ist dieses Urteil wichtig?
Das Urteil schafft einen wichtigen Präzedenzfall. Es schützt Autofahrer vor möglichen Messungenauigkeiten und verpflichtet Polizei und Gerichte dazu, sich künftig am für den Fahrer günstigeren Wert zu orientieren.

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Was war der Auslöser für das Urteil?
Ein Fall aus Kalabrien: Ein Autofahrer wurde zweimal hintereinander getestet.

• Erster Test: 1,56 g/l

• Zweiter Test: 1,32 g/l
  Trotzdem wurde er nach dem höheren Wert verurteilt. Das Kassationsgericht hob das Urteil jedoch auf.
  
  

Was war die Begründung des Gerichts?
Die Richter betonten, dass die Alkoholaufnahme im Körper nicht linear verläuft. Zwei Messungen im kurzen Abstand können also abweichen.
Laut dem Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ ist daher immer der niedrigere Messwert heranzuziehen.

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