Rechtsprechung zum italienischen Erbrecht

Wird die Vaterschaft erst nach dem Tod des Vaters gerichtlich festgestellt, kann das Kind dennoch erbberechtigt sein.

Der Kassationsgerichtshof hat klargestellt, dass die Frist zur Annahme der Erbschaft in diesen Fällen nicht mit dem Tod des Erblassers, sondern erst mit der Rechtskraft des Urteils über die Vaterschaft beginnt (Cass. civ., Sez. II, Nr. 2725/2023).

Diese Entscheidung ist von erheblicher Bedeutung für Kinder, deren Abstammung erst Jahre nach dem Tod des Vaters gerichtlich festgestellt wird.

Die Entscheidung des Kassationsgerichtshof

Dem Urteil lag ein typischer Sachverhalt zugrunde:

Eine Tochter ließ ihre Vaterschaft erst nach dem Tod ihres leiblichen Vaters gerichtlich feststellen. Nach Rechtskraft des Urteils nahm sie die Erbschaft an. Die übrigen Erben vertraten die Auffassung, die Annahme sei verspätet, weil seit dem Tod des Erblassers bereits mehr als zehn Jahre vergangen waren.

Der Kassationsgerichtshof widersprach dieser Auffassung.

Nach Ansicht der Richter kann die Frist zur Annahme der Erbschaft erst dann beginnen, wenn das Kind rechtlich überhaupt Erbe werden kann. Dies ist erst mit der rechtskräftigen Feststellung der Abstammung der Fall. Vorher besitzt das Kind noch keine erbrechtliche Stellung und kann die Erbschaft rechtlich nicht annehmen.

Die spätere gesetzliche Regelung in Art. 69 des Gesetzesdekrets Nr. 154/2013 bestätigt diese Rechtsprechung ausdrücklich.

Die Klage auf Feststellung der Vaterschaft verjährt nicht

Ebenso wichtig ist die Rechtsprechung des Kassationsgerichtshofs zur Vaterschaftsklage selbst.

Mit Urteil Cass. civ., Sez. I, Nr. 11887/2015 stellte der Kassationsgerichtshof klar, dass die Klage auf Feststellung der Vaterschaft nicht verjährt. Sie kann daher auch noch nach dem Tod des mutmaßlichen Vaters erhoben werden.

Zur Begründung verweist das Gericht auf das Recht jedes Menschen, seine biologische Herkunft zu kennen. Dieses Recht gehört zur persönlichen Identität und wird sowohl durch die italienische Verfassung als auch durch Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt.

Welche Beweise kommen in Betracht?

In Abstammungsverfahren gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung.

Mit den Entscheidungen Cass. civ., Sez. I, Nr. 26305/2018 und Nr. 35232/2024 bestätigte der Kassationsgerichtshof, dass auch genetische Untersuchungen naher Angehöriger des Verstorbenen zulässig sind.

Welche Rechte entstehen nach erfolgreicher Vaterschaftsfeststellung?

Mit der rechtskräftigen Feststellung der Abstammung erhält das Kind die gleiche erbrechtliche Stellung wie jedes andere leibliche Kind.

Dazu gehören insbesondere

• die gesetzliche Erbenstellung,
• Pflichtteilsrechte,
• Ansprüche auf Herausgabe von Nachlassgegenständen sowie
• sämtliche weiteren Rechte, die sich aus dem italienischen Erbrecht ergeben.

Bedeutung für die Praxis

Die aktuelle Rechtsprechung stärkt die Rechte von Kindern, deren Abstammung erst nach dem Tod des Vaters gerichtlich festgestellt wird.

Besonders wichtig ist die Klarstellung, dass die Zehnjahresfrist zur Annahme der Erbschaft erst mit der rechtskräftigen Feststellung der Vaterschaft beginnt. Gleichzeitig bestätigt die Kassationsgerichtshof die Unverjährbarkeit der Vaterschaftsklage sowie die weitreichenden Möglichkeiten des genetischen Nachweises.

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Das Wohnrecht an sich ist nicht weiter vererbbar, es kann aber dem überlebenden Ehegatten als Vermächtnis weitergegeben werden. 

Der Grund liegt laut Gericht darin, dass die Suche nach einer neuen Wohnung für den überlebenden Ehegatten  schwere psychologische und moralische Schäden für die Stabilität der Lebensgewohnheiten hervorrufen könnte Tribunale Palermo, sez. II Civ., 20/7/2020, n. 2315/2020)

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Mehr zum italienischen Erbrecht

Die bloße Entgegennahme von Mitteilungen, die für den Erblasser bestimmt sind, stellt keine Handlung des Erben dar, während die Begleichung der Nachlassschuld, auch wenn sie eine Handlung des Erben ist, nicht unbedingt den Willen zur Annahme der Erbschaft voraussetzt, da sie auch aus anderen Gründen erfolgen kann, da das Gesetz die Erfüllung der Verpflichtung des Dritten gemäß Art. 1180 des Zivilgesetzbuches zulässt. Dies wurde vom Cassazione civile, sez. VI con l'ordinanza n. 5995 del 2020 festgelegt.

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